Zivilprozess

Zustellung
per beA

§ 173 ZPO · § 195 ZPO · § 14 BORA
Rechtsanwalt Wolff · Nürnberg
Norbert Wolff · Stand: 1.11.2026 · Lesezeit 4 Minuten

Zustellung per beA. Geht ein Urteil oder Schriftsatz im besonderen elektronischen Anwaltspostfach ein, ist es damit noch nicht zugestellt. Entscheidend ist nicht der Eingang, sondern das Datum, unter dem der Rechtsanwalt im elektronischen Empfangsbekenntnis die Kenntnisnahme bestätigt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Zugestellt ist an dem Tag, den der Rechtsanwalt im elektronischen Empfangsbekenntnis einträgt, nicht am Tag des Eingangs im beA.
  • Auf den Tag der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses kommt es nicht an.
  • Weicht die Kenntnisnahme vom Eingang ab, muss die Kanzlei Zustellungsdatum und Fristbeginn nach dem Empfangsbekenntnis führen.

Inhalt

Leitnorm

„Die Zustellung nach Absatz 2 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist.“

§ 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO

I. Entscheidend ist die Kenntnisnahme, nicht der Eingang

Bereits zu Zeiten des papiernen Empfangsbekenntnisses war es herrschende Rechtsprechung, dass das Zustellungsdatum das Datum der Kenntnisnahme ist und nicht das Eingangsdatum oder das Datum der Einlegung in das Anwaltsfach bei Gericht.

Es entscheidet das Datum, das der Rechtsanwalt auf dem Empfangsbekenntnis einträgt, also der Tag, an dem er sich zur Zustellung bekennt.1 Dieser Zeitpunkt muss nicht mit dem des Zugangs des Schriftstücks übereinstimmen.

II. Das elektronische Empfangsbekenntnis

1. Maßgeblich ist das Bekenntnis zur Zustellung

Wird ein elektronisches Dokument an einen Rechtsanwalt zugestellt, wird die Zustellung durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen (§ 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Es kommt deshalb nicht darauf an, wann das Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, also im beA eingegangen ist. Entscheidend ist, wann der Rechtsanwalt es tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat und sich dazu bekennt.2

2. Das Datum der Rücksendung ist unerheblich

Ebenso wenig kommt es darauf an, wann das elektronische Empfangsbekenntnis an das Gericht zurückgesandt wird. Maßgeblich ist allein das Datum, das der Rechtsanwalt im Empfangsbekenntnis als Datum der Bestätigung einträgt.3

III. Abweichendes Datum: Die Kanzlei muss es als Fristbeginn führen

Weicht das Datum der Kenntnisnahme vom Eingangsdatum ab, hat der Rechtsanwalt selbst sicherzustellen, dass das abweichende Datum in der Kanzlei als Zustellungsdatum und Fristbeginn geführt wird. Das Empfangsbekenntnis darf er erst abgeben, wenn die Frist nach diesem Datum im Fristenkalender eingetragen ist.4

Beispiel

Ein Urteil wird nebst Anforderung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses in das beA eines Rechtsanwalts übermittelt; die Eingangsbestätigung des Gerichts weist Montag, den 14.2.2022, aus. Der Rechtsanwalt ist an diesem Tag auf einer ganztägigen Reise zu einem auswärtigen Gerichtstermin und kommt erst am Mittwoch, den 16.2.2022, in die Kanzlei zurück. Er nimmt das Urteil am 16.2.2022 zur Kenntnis, trägt dieses Datum in das Empfangsbekenntnis ein und sendet es formgerecht an das Gericht zurück (§ 173 Abs. 3 ZPO, § 14 Satz 1 BORA).

EreignisDatum
Eingang im beA14.2.2022
Zustellung (Datum im Empfangsbekenntnis)16.2.2022
Ende der Berufungsfrist16.3.2022

Die Monatsfrist des § 517 ZPO beginnt mit der Zustellung am 16.2.2022 und endet am 16.3.2022, nicht bereits am 14.3.2022.

IV. Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO gilt nichts anderes. Auch hier wird die Zustellung durch das Empfangsbekenntnis des empfangenden Rechtsanwalts nachgewiesen; der bloße Eingang des Schriftsatzes in dessen beA genügt nicht.

Wie schnell das Empfangsbekenntnis zu erteilen ist, regelt das Berufsrecht: Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit Datum versehen unverzüglich zu erteilen (§ 14 Satz 1 BORA).

Praxishinweis

Für den Rechtsanwalt

  • Im Empfangsbekenntnis das Datum der tatsächlichen Kenntnisnahme eintragen, nicht das Eingangsdatum.
  • Das Empfangsbekenntnis erst abgeben, wenn die Frist nach diesem Datum notiert ist.

Für das Kanzleisekretariat

  • Fristen nach dem Datum im Empfangsbekenntnis berechnen, nicht nach der Eingangsbestätigung des Gerichts.
  • Bei abweichendem Datum Fristenkalender und Handakte sofort angleichen.

Anmerkungen

  1. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – III ZR 202/13. ↩
  2. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2022 – 9 B 2/22, NJW 2023, 703; OLG München, Beschl. v. 9.8.2023 – 15 U 2470/23 e: Weder der Eingang im beA noch das bloße Öffnen der Datei beweisen die Zustellung. ↩
  3. BGH, Beschl. v. 17.1.2024 – VII ZB 22/23. ↩
  4. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – III ZR 202/13; BGH, Beschl. v. 25.6.2009 – V ZB 191/08. ↩

Stand: 1. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

NW

Autor

Norbert Wolff, Rechtsanwalt

Vertriebsrecht seit 1995. Schwerpunkte Handelsvertreterrecht, insbesondere Ausgleichsanspruch, Provision und Buchauszug, sowie WEG-Recht. Bundesweit tätig.

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