Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend. Die Vertragsdauer betrug vorliegend 3 Monate, somit eine kürzere Vertragsdauer als 5 Jahre (monatlich bezog der Handelsvertreter 11 250 DM  die durchschnittliche Jahresprovision beträgt somit 135 000 DM).

Diese wurde jedoch vom Handelsvertreter nicht erzielt, weil die Tätigkeit nicht ein Jahr andauerte. Fraglich ist daher, ob „hochgerechnet“ werden kann und darf. Im hier entschiedenen Rechtsstreit spielte diese Frage keine Rolle, da der Höchstbetrag den Rohausgleich deutlich überstieg.

Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB besteht – nach damaliger Rechtslage -, wenn

(1) der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,

(2) der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande gekommenen Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und

(3) die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.

Diese Voraussetzungen liegen – so das Landgericht – vor. Der Unternehmer hat aus den Geschäftsverbindungen mit Neukunden erhebliche Vorteile, weil er bereits nach seinem eigenen Vortrag mit diesen von dem Handelsvertreter geworbenen bzw. mitgebrachten Kunden im Jahr 1998 mehr als 200 000 DM Umsatz erzielte. Für die Frage, ob diese Vorteile erheblich sind, kommt es nicht auf das Verhältnis dieses Umsatzes zum Gesamtumsatz des Unternehmens des Unternehmens an.

Der Umsatz ist in seinem konkreten Umfang jedenfalls nicht derart vernachlässigenswert, dass er nicht als nennenswerter Vorteil i.S. von § 89b HGB angesehen werden kann. Dem Handelsvertreter sind durch die Kündigung auch Ansprüche auf Provisionen verloren gegangen, nämlich zunächst 11 250 DM netto monatlich. Selbst wenn man entsprechend dem Vortrag des Unternehmers unterstellt, dass dieses Fixum nicht allein wegen der Betreuung der mitgebrachten Kunden gezahlt worden ist, sondern weitere Aktivitäten erwartet worden sind und deshalb im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO lediglich die Hälfte dieser Vergütung auf die Neukunden verrechnet, ergibt sich ein Provisionsverlust von monatlich 5625 DM. Dieser Provisionsverlust, dem im Wesentlichen der Vorteil des Unternehmers in der Berechnung entspricht, kann ausgehend von dem Vortrag des Bekl. weiter reduziert werden. Geht man zu Gunsten des Bekl. und an sich gegen seinen eigenen Vortrag ausgehend von dem Vortrag des Kl. davon aus, dass es sich bei den von dem Kl. erzielten Umsätzen nicht um saisonbedingt hohe, sondern stabile Umsätze gehandelt hat, entspräche diesem Provisionsverlust ein Umsatz von ca. 650 000 DM jährlich, der sich nach dem Vortrag des Bekl. im Jahr 1998 auf etwa ⅓, insbesondere durch die Umorganisation bei den S-Tankstellen, reduziert hätte. Bei dieser Berechnung ist der Provisionsverlust des Kl. immer noch auf monatlich 1875 DM zu schätzen sodass sich über einen angemessenen Prognosezeitraum von drei Jahren und einer unterstellten weiteren jährlichen Schwundquote von 20% immer noch ein höherer durchschnittlicher Provisionsverlust als der von dem Kl. mit monatlich 1250 DM bezifferte Verlust, = etwa 1/10 der vertraglichen Vergütung, ergibt. Unter Berücksichtigung der von dem Kl. vorgenommenen Abzinsung, die in etwa einem angemessenen Abzinsungsfaktor von 4% jährlich entspricht, ist deshalb der Ansatz von 40 500 DM netto nicht zu beanstanden. Dieser Betrag gibt den Mindestbetrag dessen wieder, was als Vorteil des Bekl. und Provisionsverlust des Kl. angesetzt werden kann.

Billigkeitsgesichtspunkte, die eine Kürzung dieses Anspruchs rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die Kürze der Vertragslaufzeit nicht eine Herabsetzung, weil der Kl. bereits innerhalb dieser kurzen Vertragslaufzeit die Kunden sämtlich gebracht hat, die den verbleibenden Vorteil des Bekl. ausmachen. Auch das hohe Fixum, das der Vergütung entsprach, die der Kl. von seinem früheren Vertragspartner erhielt, rechtfertigt keine Kürzung des Ausgleichsanspruchs. Selbst wenn man unterstellt, dass dieses Fixum so hoch ausfiel, weil die in der Übertragung des Kundenstamms durch den Kl. liegende zusätzliche Leistung vergütet werden sollte, wurde es jedoch dem Kl. nur über einen geringen Zeitraum gezahlt, sodass nicht gesagt werden kann, mit dieser Zahlung sei der Vorteil der Kundenübertragung bereits ausgeglichen worden. Eine Beschränkung des Anspruchs ergibt sich nicht aus § 89b Abs. 2 HGB, da die Jahresvergütung des Kl. bei weitem höher lag. Dabei ist die gezahlte Vergütung insgesamt zu berücksichtigen und auf ein Jahr hochzurechnen.