Eingangszahlen der Landgerichte
Weniger Klagen, längere Prozesse: die Justizstatistik der Landgerichte und Kammern für Handelssachen von 2002 bis 2024.
Informationsrechte nach Vertragsende
Buchauszug nach § 87c HGB oder Auskunft nach § 242 BGB: Welche Informationsrechte trägt der Ausgleichsanspruch nach Vertragsende?
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Basisjahr, Prognose, Abwanderung, Abzinsung, Billigkeit, Höchstgrenze: wie die Gerichte den Ausgleich nach § 89b HGB in sechs Schritten ermitteln und wo Spielraum für Argumentation bleibt.
Ausgleichsanspruch vertraglich ausschließen?
Der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs im Voraus ist nach § 89b Abs. 4 HGB unwirksam. Das Verbot reicht weiter, als der Wortlaut vermuten lässt.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
Nach Vertragsende darf der Handelsvertreter grundsätzlich in Wettbewerb treten. Ein Verbot setzt eine schriftliche Abrede voraus, gilt höchstens zwei Jahre und verpflichtet den Unternehmer zur Karenzentschädigung (§ 90a HGB).
Die Informationsrechte des Handelsvertreters
Abrechnung, Buchauszug, Auskunft, Bucheinsicht: § 87c HGB gibt dem Handelsvertreter vier zwingende Informationsrechte gegen den Unternehmer. Sie sind Hilfsrechte und entfallen mit dem Provisionsanspruch. Ob der Buchauszug auch zur Berechnung des Ausgleichs verlangt werden kann, ist umstritten.