Grundlagen

Konkurrenzverbot
des Handelsvertreters

§ 86 Abs. 1 HGB · Interessenwahrnehmung · Wettbewerb während des Vertrags
Rechtsanwalt Wolff · Nürnberg
Norbert Wolff · Stand: 12. November 2026 · Lesezeit 7 Minuten

Konkurrenzverbot des Handelsvertreters – während des laufenden Vertrags darf der Handelsvertreter dem Unternehmer keine Konkurrenz machen. Das Gesetz sagt das nicht ausdrücklich. Die Rechtsprechung leitet das Verbot aus der Pflicht ab, die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen (§ 86 Abs. 1 HGB). Wie weit das Verbot reicht, was in der Kündigungsphase noch erlaubt ist und welche Folgen ein Verstoß hat, zeigt dieser Beitrag anhand der Rechtsprechung bis zum Kammergericht 2026.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Konkurrenzverbot gilt kraft Gesetzes, auch ohne Vertragsklausel, und endet mit dem letzten Vertragstag.
  • Verboten ist nur Wettbewerb, der die Interessen des Unternehmers berühren kann; ein allgemeines Tätigkeitsverbot folgt aus § 86 HGB nicht.
  • Den Wechsel vorbereiten darf der Handelsvertreter; erst das Vermitteln für die Konkurrenz ist Vertragsbruch mit Kündigung, Schadensersatz und Auskunftspflicht als Folge.

Inhalt

Leitnorm

„Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen.“

§ 86 Abs. 1 HGB

I. Das Konkurrenzverbot des Handelsvertreters gilt kraft Gesetzes

Eine Vorschrift, die dem Handelsvertreter den Wettbewerb während der Vertragszeit untersagt, enthält das HGB nicht. Gleichwohl besteht das Konkurrenzverbot des Handelsvertreters nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon kraft Gesetzes. Es folgt aus der Interessenwahrnehmungspflicht in § 86 Abs. 1 Halbs. 2 HGB, verbunden mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).1 Geregelt ist in § 90a HGB nur das nachvertragliche Wettbewerbsverbot; es ist nicht Gegenstand dieses Beitrags, der allein die Vertragszeit betrifft.2

Wer die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen hat, darf nicht zugleich für dessen Wettbewerber arbeiten. Einer Vertragsklausel bedarf es dafür nicht. Enthält der Handelsvertretervertrag dennoch ein ausdrückliches Konkurrenzverbot, so wiederholt und konkretisiert er meist nur, was ohnehin gilt. Die Interessenwahrnehmungspflicht ist im Übrigen zwingend (§ 86 Abs. 4 HGB); vertraglich abbedungen werden kann das Verbot nicht, wohl aber kann der Unternehmer eine bestimmte Konkurrenztätigkeit erlauben.3

II. Verboten ist Wettbewerb, nicht jede Nebentätigkeit

1. Sachliche Reichweite

Der Bundesgerichtshof betont, dass die Interessenwahrnehmungspflicht nicht zu einem allgemeinen Tätigkeitsverbot führt. Untersagt ist dem Handelsvertreter nur, was die Interessen des Unternehmers beeinträchtigen kann. Das ist vor allem die Vertretung eines Konkurrenzunternehmens oder der Vertrieb konkurrierender Erzeugnisse auf eigene Rechnung. Ob Erzeugnisse konkurrieren, beurteilt sich aus der Sicht des Kunden: Konkurrenz liegt vor, wenn die Ware des Dritten die Ware des Unternehmers aus Kundensicht ersetzen kann und die Tätigkeit des Vertreters damit geeignet ist, den Absatz des Unternehmers zu schmälern.

Die Vertretung branchenfremder oder ergänzender Produkte bleibt dem Handelsvertreter dagegen frei. Er ist selbständiger Gewerbetreibender und darf, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt, mehrere Unternehmer vertreten. Erst der Handelsvertreter, dem die Tätigkeit für andere vertraglich untersagt oder von der Zustimmung des Unternehmers abhängig gemacht ist, wird zum Einfirmenvertreter mit den Folgen der §§ 92a, 5 Abs. 3 ArbGG.4

2. Umgehung über Dritte

Das Konkurrenzverbot des Handelsvertreters lässt sich nicht dadurch umgehen, dass die Konkurrenzvertretung formal ein Angehöriger oder eine eigens gegründete Gesellschaft übernimmt, der Vertreter die Geschäfte aber tatsächlich selbst betreibt. Die Rechtsprechung rechnet die Tätigkeit dem Vertreter zu, wenn er sie wirtschaftlich steuert oder an ihr beteiligt ist. Eine wirklich selbständige Tätigkeit des Ehegatten mit eigener Organisation bleibt dagegen dessen Sache.

3. Mehrfachvertretung und Zustimmung

Vertritt der Handelsvertreter mehrere Unternehmer, schuldet er jedem die Wahrung seiner Interessen; das Konkurrenzverbot des Handelsvertreters gilt gegenüber jedem von ihnen. Will er eine Konkurrenzvertretung übernehmen, bedarf er der Zustimmung des bisherigen Unternehmers. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden, etwa wenn der Unternehmer die Konkurrenzvertretung über Jahre kennt und hinnimmt. Wer sich darauf berufen will, trägt die Darlegungs- und Beweislast. Eine bloße Anzeige der beabsichtigten Übernahme genügt nicht; sie ersetzt die Zustimmung nicht.

III. Das Konkurrenzverbot des Handelsvertreters erlaubt die Vorbereitung des Wechsels

Praktisch bedeutsam ist die Kündigungsphase. Der Handelsvertreter, der zum Vertragsende wechseln will, darf sich bereits während des laufenden Vertrags um einen neuen Unternehmer bemühen und mit ihm einen Handelsvertretervertrag für die Zeit danach schließen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm schon 2003 entschieden. Die Befürchtung des Unternehmers, der wechselwillige Vertreter werde sich bis zum Vertragsende nicht mehr mit vollem Einsatz einbringen, begründet noch keine Konkurrenztätigkeit.5

Das Kammergericht hat diese Linie 2026 bestätigt. Ein Versicherungsvertreter hatte nach seiner Kündigung eine Vertriebspartnervereinbarung mit einem Maklerpool geschlossen, sie seinem bisherigen Vertrieb vorgelegt und erklärt, bis zum Vertragsende nichts über den Pool zu vermitteln. Der Vertrieb wollte ihm schon die Anbindung untersagen lassen und scheiterte. Der bloße Abschluss einer Vereinbarung für die Zeit nach dem Vertrag ist keine Konkurrenztätigkeit, solange der Vertreter keine Geschäfte für den Dritten vermittelt. Für konkrete Anhaltspunkte eines Verstoßes ist der Unternehmer darlegungs- und beweispflichtig.6

Die Grenze verläuft mithin zwischen Vorbereitung und Marktauftritt. Zulässig sind der Vertragsschluss für die Zeit nach dem Vertrag, die Teilnahme an Schulungen des künftigen Unternehmers und die Beteiligung an der Gründung einer Gesellschaft, die ihre Tätigkeit erst nach dem Ausscheiden aufnimmt. Unzulässig wird es, sobald der Vertreter Kunden für den Dritten anspricht, Aufträge vermittelt oder Kundendaten des Unternehmers für den Wechsel nutzt. Letzteres verletzt zugleich § 90 HGB.7

IV. Das Verbot gilt bis zum letzten Vertragstag

Das Konkurrenzverbot endet mit dem Vertrag, nicht mit der Kündigung. Während der Kündigungsfrist bleibt es in vollem Umfang bestehen. Das gilt auch nach einer fristlosen Kündigung des Unternehmers, die sich später als unwirksam erweist. Will der Handelsvertreter am Vertrag festhalten und seine Rechte daraus geltend machen, etwa Provision oder Ausgleich, so hat er sich bis zur wirksamen Beendigung weiterhin jeden Wettbewerbs zu enthalten, der die Interessen des Unternehmers beeinträchtigen kann.1

Dem Handelsvertreter bleibt in dieser Lage die Wahl. Er kann die unberechtigte Kündigung hinnehmen, seinerseits aus wichtigem Grund kündigen und Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB verlangen; dann ist er frei. Oder er hält am Vertrag fest und bleibt gebunden. Beides zugleich geht nicht.

V. Folgen eines Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot

1. Fristlose Kündigung

Der Verstoß gegen das Konkurrenzverbot des Handelsvertreters ist regelmäßig ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Unternehmer (§ 89a Abs. 1 HGB). Einer Abmahnung bedarf es bei einer vorsätzlichen Konkurrenzvertretung meist nicht. Der Unternehmer muss aber zügig handeln. Nach Kenntnis vom Verstoß steht ihm eine angemessene Frist zur Aufklärung und Überlegung zu, die in der Regel kürzer ist als zwei Monate; wer länger zuwartet, verliert das Recht zur fristlosen Kündigung.8

Für den Handelsvertreter ist die Kündigung doppelt teuer. Sie beendet nicht nur den Vertrag, sondern lässt nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB auch den Ausgleichsanspruch entfallen, wenn die Kündigung auf seinem schuldhaften Verhalten beruht.9

2. Schadensersatz und Auskunft

Verletzt der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit das Konkurrenzverbot, schuldet er dem Unternehmer Ersatz des Gewinns, der diesem durch die verbotswidrig für den Konkurrenten vermittelten Geschäfte entgangen ist.10 Weil der Unternehmer diese Geschäfte nicht kennt, kann er nach § 242 BGB Auskunft über die für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte verlangen. Der Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Verstoß dem Grunde nach feststeht; er dient der Bezifferung, nicht der Ausforschung.11

Nicht verlangen kann der Unternehmer die Provision, die der Handelsvertreter vom Konkurrenten erhalten hat. Eine Herausgabe dieser Vergütung lehnt der Bundesgerichtshof seit 1964 ab; der Unternehmer ist auf den Ersatz seines eigenen entgangenen Gewinns beschränkt.12 Der Konkurrent selbst haftet dem Unternehmer grundsätzlich nicht. Dass er den Vertragsbruch des Handelsvertreters ausnutzt, ist für sich genommen nicht wettbewerbswidrig; anders liegt es erst, wenn er den Vertreter zum Vertragsbruch verleitet oder sonst unlautere Mittel einsetzt.13

VI. Stellungnahme

Die Rechtsprechung hat das Konkurrenzverbot des Handelsvertreters mit Augenmaß ausgeformt. Sie schützt den Unternehmer dort, wo es darauf ankommt, nämlich beim tatsächlichen Absatz, und lässt dem Vertreter die Freiheit, die ihm als selbständigem Gewerbetreibenden zusteht. Die Entscheidung des Kammergerichts zieht die Linie an der richtigen Stelle. Wer den Vertreter zwingen wollte, den Anschluss erst nach dem letzten Vertragstag zu suchen, würde ihn in eine Lücke ohne Einkommen treiben; das verlangt die Interessenwahrnehmungspflicht nicht.

Für die Praxis bleibt die Beweislage das eigentliche Problem. Der Unternehmer erfährt von Konkurrenzgeschäften meist spät und nur bruchstückhaft. Umso wichtiger ist es, Verdachtsmomente zu dokumentieren, die Überlegungsfrist nicht zu verschlafen und den Auskunftsanspruch gezielt einzusetzen.

Praxishinweis

Für den Handelsvertreter

  • Vor Übernahme einer weiteren Vertretung prüfen, ob die Erzeugnisse aus Kundensicht konkurrieren; im Zweifel die schriftliche Zustimmung des Unternehmers einholen.
  • Den Wechsel vorbereiten, aber bis zum letzten Vertragstag nichts für den neuen Unternehmer vermitteln und keine Kundendaten mitnehmen.
  • Nach einer unberechtigten fristlosen Kündigung entscheiden: am Vertrag festhalten und gebunden bleiben oder selbst kündigen und Schadensersatz verlangen.

Für den Unternehmer

  • Das Konkurrenzverbot im Vertrag konkretisieren: Produkte, Gebiet, Zustimmungsvorbehalt, Vertragsstrafe; dabei § 92a HGB und das Kartellrecht im Blick behalten.
  • Bei Verdacht die Tatsachen sichern und binnen weniger Wochen entscheiden, ob fristlos gekündigt wird.
  • Nach der Kündigung Auskunft über die Konkurrenzgeschäfte verlangen und den entgangenen Gewinn beziffern; die Provision des Konkurrenten ist nicht erstattungsfähig.

Anmerkungen

  1. BGH, Urt. v. 12.3.2003 – VIII ZR 197/02, NJW-RR 2003, 981 [Fundstelle prüfen], in Bestätigung von BGH, Urt. v. 17.10.1991 – I ZR 248/89, WM 1992, 311. ↩
  2. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters. ↩
  3. Zum Pflichtenkatalog des § 86 HGB im Überblick: Die Pflichten des Handelsvertreters. ↩
  4. BGH, Beschl. v. 18.7.2013 – VII ZB 45/12, NJW-RR 2013, 1256 [Fundstelle prüfen]: Einfirmenvertreter kraft Vertrags auch bei bloßem Zustimmungsvorbehalt. ↩
  5. OLG Hamm, Urt. v. 9.5.2003 – 35 U 59/02. ↩
  6. KG Berlin, Hinweisbeschl. v. 20.4.2026 – 12 U 16/26, rechtskräftig; Vorinstanz LG Berlin II – 91 O 80/25 eV (Besprechung bei Cash-online vom 27.8.2026). ↩
  7. Dazu Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach § 90 HGB. ↩
  8. BGH, Urt. v. 29.6.2011 – VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 [Fundstelle prüfen], zum Vertragshändler; § 89a HGB gilt dort entsprechend. ↩
  9. Näher Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters. ↩
  10. BGH, Urt. v. 3.4.1996 – VIII ZR 3/95, ZIP 1996, 1006. ↩
  11. BGH, Urt. v. 26.9.2013 – VII ZR 227/12, NJW 2014, 155 [Fundstelle prüfen]. ↩
  12. BGH, Urt. v. 23.1.1964 – VII ZR 133/62, NJW 1964, 817. ↩
  13. BGH, Urt. v. 11.1.2007 – I ZR 96/04, GRUR 2007, 800 [Fundstelle prüfen] – Außendienstmitarbeiter. ↩

Stand: 12. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Rechtsanwalt Norbert Wolff

Autor

Norbert Wolff, Rechtsanwalt

Vertriebsrecht seit 1995. Schwerpunkte Handelsvertreterrecht, insbesondere Ausgleichsanspruch, Provision und Buchauszug, sowie WEG-Recht. Bundesweit tätig.

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