Zivilprozess

Das Landgericht
beginnt bei 10.000,01 €

§ 23 GVG · § 71 GVG · § 44 EGGVG

Rechtsanwalt Wolff · Nürnberg

Norbert Wolff · Stand: 4. November 2026 · Lesezeit 8 Minuten

Seit dem 1. Januar 2026 ist das Amtsgericht bis 10.000 Euro zuständig, das Landgericht erst ab 10.000,01 Euro. Bis dahin lag die Grenze bei 5.000 Euro. Zugleich sind die Rechtsmittelwerte gestiegen und einzelne Sachgebiete streitwertunabhängig zugewiesen worden. Der Beitrag erläutert die Neuregelung, das Übergangsrecht mit den ersten Entscheidungen der Obergerichte und die Folgen für Handelsvertreter- und WEG-Sachen.

Das Wichtigste in Kürze

Amtsgericht bis 10.000 Euro, Landgericht ab 10.000,01 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG); Anwaltszwang erst vor dem Landgericht.
Berufung nur noch bei einer Beschwer über 1.000 Euro, Nichtzulassungsbeschwerde über 25.000 Euro, Kostenbeschwerde über 300 Euro.
Maßgeblich ist die Anhängigkeit: Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig wurden, bleiben bei der alten Grenze. Beim Mahnverfahren zählt der Eingang des Mahnantrags.
Buchauszug, Provisionsklagen und kleinere Ausgleichsforderungen landen beim Amtsgericht, ohne Kammer für Handelssachen und ohne Handelssenat beim OLG.
Unter Kaufleuten lässt sich die Zuständigkeit des Landgerichts vereinbaren (§ 38 Abs. 1 ZPO).

I. Amtsgericht bis 10.000 Euro: die Neuregelung

§ 23 Nr. 1 GVG weist den Amtsgerichten nun Streitigkeiten über Ansprüche zu, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert 10.000 Euro nicht übersteigt.¹ Die Grenze wurde damit verdoppelt; zuletzt war sie 1993 angepasst worden. Seither hatte sich allein durch die Geldentwertung der Anwendungsbereich der Amtsgerichte stetig verengt. Die Bundesregierung stützt die Reform auf drei Erwägungen: den Ausgleich der Kaufkraftverluste, die Sicherung kleinerer Amtsgerichte in der Fläche angesichts rückläufiger Eingangszahlen und eine stärkere Spezialisierung.

Die Anhebung wirkt unmittelbar auf den Anwaltszwang. Nach § 78 ZPO müssen sich die Parteien nur vor dem Landgericht und den höheren Gerichten anwaltlich vertreten lassen. Wer bis 10.000 Euro streitet, kann den Prozess daher selbst führen. Zugleich wurden die Rechtsmittelwerte angehoben: Die Berufung setzt eine Beschwer von mehr als 1.000 Euro voraus (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, bisher 600 Euro), das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO ist bis 1.000 Euro möglich, die Nichtzulassungsbeschwerde verlangt eine Beschwer über 25.000 Euro (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, bisher 20.000 Euro), die Kostenbeschwerde einen Beschwerdewert über 300 Euro (§ 567 Abs. 2 ZPO).

II. Streitwertunabhängige Zuweisungen

Den Amtsgerichten sind nun bestimmte Nachbarstreitigkeiten ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen (§ 23 Nr. 2 lit. e GVG): Ansprüche aus §§ 906, 910, 911 und 923 BGB sowie aus Landesnachbarrecht, nicht jedoch Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb. Umgekehrt sind den Landgerichten nach § 71 Abs. 2 GVG zugewiesen: Ansprüche aus Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und im Internet, Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, soweit nicht das GWB eine andere Zuständigkeit bestimmt, und Streitigkeiten aus Heilbehandlungen (§ 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG), einschließlich der Honorarstreitigkeiten.

Kritik kam vor allem aus der Anwaltschaft. Der DAV hatte gefordert, den Anwaltszwang vom Zuständigkeitsstreitwert zu lösen und bei 5.000 Euro zu belassen; damit ist er nicht durchgedrungen. Die Anhebung der Rechtsmittelwerte beschränkt zudem den Zugang zur zweiten Instanz.

III. Übergangsrecht

1. Der Grundsatz

Nach § 44 S. 1 EGGVG gilt für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, die bisherige Fassung des § 23 Nr. 1 GVG mit der Grenze von 5.000 Euro. Für die Rechtsmittelwerte kommt es nach § 47 EGZPO auf den Zeitpunkt an, zu dem die anzufechtende Entscheidung verkündet oder der Geschäftsstelle übergeben wurde.

2. Prozesskostenhilfe

Ein Prozesskostenhilfeantrag mit beigefügtem Klageentwurf macht die Klage noch nicht anhängig. Das OLG Hamm hat deshalb ein 2025 beim Landgericht eingereichtes PKH-Verfahren über einen Anspruch unter 10.000 Euro an das Amtsgericht verwiesen.²

3. Mahnverfahren

Umstritten war, ob es bei vorausgegangenem Mahnverfahren auf den Eingang des Mahnantrags oder erst auf den Eingang der Akten beim Streitgericht ankommt. Mehrere Landgerichte hatten 2026 abgegebene Verfahren an die Amtsgerichte verwiesen. Das OLG Celle und das BayObLG haben dem eine Absage erteilt: Maßgeblich ist die Anhängigkeit des Mahnverfahrens, also der Eingang des Mahnantrags beim Mahngericht.³⁴ Ein vor dem 1. Januar 2026 beantragter Mahnbescheid über mehr als 5.000 Euro führt daher weiterhin zum Landgericht.

IV. Amtsgericht bis 10.000 Euro im Handelsvertreterrecht

1. Was nun beim Amtsgericht landet

Provisionsklagen, Ansprüche auf Buchauszug und kleinere Ausgleichsforderungen bis 10.000 Euro gehören nun vor das Amtsgericht. Das betrifft vor allem den Buchauszug: Er wird regelmäßig nur mit einem Bruchteil der erwarteten Provisionen bewertet und fällt daher fast ausnahmslos in die Zuständigkeit des Amtsgerichts. Solche Ansprüche sind nicht deshalb einfach, weil ihr Wert gering ist. Ein Buchauszugsprozess entscheidet häufig darüber, ob der Vertreter seinen Provisionsanspruch überhaupt beziffern kann; zum Zusammenspiel mit dem Ausgleich siehe den Beitrag Buchauszug und Ausgleichsanspruch.

2. Keine Kammer für Handelssachen, verkürzter Rechtszug

Streitigkeiten nach §§ 84 ff. HGB setzen vertiefte Kenntnisse des Vertriebsrechts voraus: Beim Ausgleich sind Unternehmervorteile zu prognostizieren, der Rohausgleich zu ermitteln und die Kappungsgrenze zu prüfen, beim Buchauszug Umfang und Grenzen des Anspruchs zu bestimmen. An den Landgerichten entscheiden darüber auf Antrag die Kammern für Handelssachen mit kaufmännischen Handelsrichtern. Das Amtsgericht kennt keine vergleichbare Einrichtung. Gegen Urteile des Amtsgerichts entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht; die Handelssenate der Oberlandesgerichte, die das Handelsvertreterrecht maßgeblich fortgebildet haben, sind in diesen Verfahren nicht mehr befasst. Die angehobene Berufungsgrenze verschärft diesen Befund.

3. Gestaltung von Vertrag und Klage

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, können sie nach § 38 Abs. 1 ZPO die Zuständigkeit des Landgerichts auch für Streitigkeiten unter 10.000 Euro vereinbaren. Neue Handelsvertreterverträge sollten eine entsprechende Gerichtsstandsklausel enthalten. Im Prozess werden mehrere Ansprüche nach § 5 ZPO zusammengerechnet; wer Buchauszug und Zahlung in einer Stufenklage verbindet, überschreitet die Wertgrenze daher häufig. Übersteigt eine Klageerweiterung vor dem Amtsgericht die Grenze, verweist dieses auf Antrag an das Landgericht (§ 506 ZPO). Die Frage des zuständigen Gerichts entscheidet sich damit oft schon bei der Gestaltung der Klage.

V. WEG-Recht

Streitigkeiten nach § 43 Abs. 2 WEG waren den Amtsgerichten schon bisher ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen (§ 23 Nr. 2 lit. c GVG). An der Zuständigkeit ändert sich daher nichts. Spürbar ist aber die höhere Berufungsgrenze: Bei Beschlussklagen mit geringer Beschwer ist die zweite Instanz nun häufiger verschlossen.

VI. Stellungnahme

Die Anhebung ist nach drei Jahrzehnten ohne Anpassung im Grundsatz folgerichtig. Sie lässt aber eine Rechtsmaterie außer Betracht, die sich für die Amtsgerichte nicht eignet. Der Gesetzgeber wollte mit der Reform auch die Spezialisierung fördern und hat deshalb Presse-, Vergabe- und Heilbehandlungssachen streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen. Für das Handelsvertreterrecht spricht dieselbe Erwägung mit gleichem Gewicht: geringe Fallzahlen am einzelnen Amtsgericht, hohe Komplexität, ein eingespielter Spruchkörper beim Landgericht. Streitigkeiten aus §§ 84 bis 92c HGB sollten in den Katalog des § 71 Abs. 2 GVG aufgenommen werden.

VII. Häufige Fragen

1. Bis zu welchem Streitwert ist das Amtsgericht zuständig?

Seit dem 1. Januar 2026 bis 10.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG). Ab 10.000,01 Euro ist das Landgericht zuständig, soweit nicht eine streitwertunabhängige Zuweisung besteht.

2. Brauche ich vor dem Amtsgericht einen Anwalt?

Nein. Anwaltszwang besteht nach § 78 ZPO erst vor dem Landgericht und den höheren Gerichten. Bis 10.000 Euro kann jede Partei den Prozess selbst führen.

3. Gilt die neue Grenze auch für ältere Verfahren?

Nein. Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, bleibt es bei 5.000 Euro (§ 44 EGGVG). Beim Mahnverfahren kommt es auf den Eingang des Mahnantrags an, nicht auf die Abgabe an das Streitgericht.

4. Ab welchem Wert ist die Berufung zulässig?

Wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 1.000 Euro übersteigt oder das Gericht die Berufung zulässt (§ 511 Abs. 2 ZPO). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung (§ 47 EGZPO).

Praxishinweis

Für den Handelsvertreter

Buchauszug und Zahlung in einer Stufenklage verbinden; mehrere Ansprüche werden nach § 5 ZPO zusammengerechnet.
Bei Verträgen mit Kaufleuten eine Gerichtsstandsklausel zugunsten des Landgerichts vereinbaren.
Vor dem Landgericht die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragen.

Für den Unternehmer

Bestehende Vertragsmuster um eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO ergänzen.
Bei Verweisungen nach dem Mahnverfahren den Eingang des Mahnantrags prüfen.
Die höhere Berufungsgrenze bei der Prozessstrategie berücksichtigen.

Anmerkungen

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 8.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318. ↩
OLG Hamm, Beschl. v. 17.4.2026 – 28 W 3/26. ↩
OLG Celle, Beschl. v. 14.7.2026 – 20 UH 19/26. ↩
BayObLG, Beschl. v. 31.7.2026 – 102 AR 101/26 e; ebenso BayObLG, Beschl. v. 1.7.2026 – 101 AR 84/26 e. ↩

Stand: 4. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Autor

Norbert Wolff, Rechtsanwalt

Vertriebsrecht seit 1995. Schwerpunkte Handelsvertreterrecht, insbesondere Ausgleichsanspruch, Provision und Buchauszug, sowie WEG-Recht. Bundesweit tätig.

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