
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Basisjahr, Prognose, Abwanderung, Abzinsung, Billigkeit, Höchstgrenze: wie die Gerichte den Ausgleich nach § 89b HGB in sechs Schritten ermitteln und wo Spielraum für Argumentation bleibt.
Einen Ausgleichsanspruch für Vertragshändler kennt das Gesetz nicht. § 89b HGB regelt den Ausgleich allein für den Handelsvertreter. Die Rechtsprechung wendet die Vorschrift gleichwohl seit Jahrzehnten entsprechend an, wenn der Vertragshändler wie ein Handelsvertreter in den Vertrieb des Herstellers eingebunden ist. Voraussetzungen, Höhe und Fristen des Ausgleichs im Allgemeinen behandelt der Überblick zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.
Das Wichtigste in Kürze
Inhalt
Leitnorm
„Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit 1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und 2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.“
§ 89b Abs. 1 S. 1 HGB
Der Vertragshändler kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Insoweit ist er zunächst Eigenhändler. Zum Vertragshändler wird er durch einen Rahmenvertrag, der ihn in die Absatzorganisation des Herstellers eingliedert und zur Förderung des Absatzes verpflichtet.
Rechtlich ist der Vertragshändlervertrag ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB. Die einzelnen Kaufverträge, die in seiner Ausführung geschlossen werden, bleiben selbständig.1 Erschöpft sich die Beziehung in Kauf und Lieferung, liegt kein Vertragshändlervertrag vor.
Mit dem Handelsvertreter teilt der Vertragshändler die Pflicht, den Absatz des Unternehmers zu fördern. Beide arbeiten auf der Grundlage eines Rahmenvertrages und unterliegen zulässigen Weisungen.
Der Unterschied liegt im Risiko. Der Vertragshändler setzt eigenes Kapital ein, hält Lager, haftet dem Kunden für Mängel und verdient an der Handelsspanne, nicht an einer Provision.
Wie der Vertrag heißt, ist gleichgültig. Maßgebend sind der Typus und die tatsächliche Durchführung.2
Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB zu, wenn drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Erstens muss er selbständig sein. Zweitens muss er so in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang die Aufgaben eines Handelsvertreters erfüllt. Drittens muss er verpflichtet sein, dem Hersteller seinen Kundenstamm zu überlassen.3
Die Überlassung muss so geregelt sein, dass der Hersteller den Kundenstamm bei Vertragsende sofort und ohne Weiteres nutzen kann.4 Ob die Daten laufend oder erst zum Vertragsende fließen, ist gleichgültig.
Emde unterscheidet scharf zwischen den Kriterien. Die Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms ist nur für den Ausgleichsanspruch erforderlich. Für die Analogie zu den übrigen Vorschriften der §§ 84 ff. HGB genügt die handelsvertreterähnliche Einbindung, denn dort wird kein Kundenstamm übergeben.5
Europarecht steht der Analogie nicht entgegen. Die Handelsvertreterrichtlinie regelt andere Vertriebsmittler nicht und verbietet keine günstigeren nationalen Regeln.6
Ist deutsches Recht Vertragsstatut, kann der Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Das gilt auch, wenn der Vertragshändler in einem anderen Staat des EWR tätig ist.7
Ob der Händler handelsvertreterähnlich eingebunden ist, ergibt sich aus dem Gesamtbild des Vertrages. Die Indizien müssen weder vollständig noch überwiegend vorliegen und haben unterschiedliches Gewicht.8
Analogiebegründend ist vor allem, was in § 84 HGB geregelt ist: die ständige Pflicht, den Vertrieb zu fördern. Sie unterscheidet den Handelsvertreter vom Handelsmakler. Weisungsgebundenheit und Interessenwahrung treten dahinter zurück, weil sie jedem Geschäftsbesorgungsverhältnis eigen sind.9
Der BGH hat die Einbindung verneint, wenn die Vertriebspflicht nur das Gegenstück zur eingeräumten Exklusivität ist und der Händler im Verkauf frei bleibt.10 Emde hält das für äußerst zweifelhaft. Exklusivität deutet eher auf eine engere Bindung hin, und auch dem Ausschließlichkeitsvertreter steht ein Ausgleich zu.11
Das OLG Köln hat die Einbindung abgelehnt, weil ein Konkurrenzverbot fehlte und der Geschäftsbetrieb nicht auf die Ware des Herstellers ausgerichtet war.12 Beide Merkmale überzeugen wenig. Das Konkurrenzverbot folgt ohnehin aus der Interessenwahrungspflicht.
Im Kfz-Vertrieb wurde vertreten, Mehrmarkenvertrieb und Wegfall des Gebietsschutzes unter der Kfz-GVO 1400/02 hätten den Ausgleichsanspruch der Vertragshändler beseitigt. Die Rechtsprechung ist dem nicht gefolgt. Kartellrechtliche Freistellungsregeln bestimmen nicht über den zivilrechtlichen Ausgleich, und auch der Mehrfirmenvertreter ist ausgleichsberechtigt.13
Vertragsbestandteile außerhalb des Vertriebs schließen die Analogie nicht aus. Markenrechtliche, kaufrechtliche oder pachtrechtliche Abreden ergänzen den vertriebsrechtlichen Kern, sie verdrängen ihn nicht.14
Der Unternehmer des Handelsvertreters ist selbst Vertragspartner der Kunden und kennt sie. Beim Vertragshändler schließt der Händler die Verträge. Ohne Mitteilung der Kundendaten kann der Hersteller den Kundenstamm nach Vertragsende nicht sicher nutzen.
Eine ausdrückliche oder schriftliche Abrede ist nicht nötig. Es genügt eine konkludente Verpflichtung, die spätestens während der Vertragslaufzeit entsteht. Werden die Kundendaten über Jahre ohne Widerspruch übermittelt, lässt dies regelmäßig auf eine vertragliche Pflicht schließen.15
Eine von Anfang an lückenlose Übermittlung verlangt der BGH nicht.16 Auf die tatsächliche Erfüllung kommt es nicht an, weil die potentielle Nutzbarkeit genügt.
Ausreichend sind etwa Berichtspflichten und Einsichtsrechte in die Geschäftsunterlagen. Gleiches gilt für Rechnungskopien, Garantiekarten und Zulassungsmeldungen sowie für die Einbindung in die EDV des Herstellers. Welchem Zweck die Mitteilung dient, ist nach Emde gleichgültig. Entscheidend ist der Zugriff des Herstellers auf den Kundenstamm.17
Der Anspruch scheitert, wenn Meldungen nur anonymisiert erfolgen oder die Daten allein an ein externes Marketingunternehmen gehen, das sie nicht weitergeben darf.18
Ist der Hersteller verpflichtet, die Kundendaten bei Vertragsende zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen zu löschen, entfällt der Ausgleich ebenfalls. Ob der Händler die Löschung tatsächlich verlangt, spielt keine Rolle.19
Emde kritisiert diese Rechtsprechung. Der Hersteller könne den zwingenden § 89b HGB durch Vertragsgestaltung faktisch ausschließen, obwohl ihm der Kundenstamm über die Sogwirkung der Marke ohnehin zufällt. Der Ausgleich sei Entgelt für den Aufbau des Kundenstamms, kein Adressenkauf.20
Die Beweislast für die Überlassungspflicht trägt der Vertragshändler. Im Prozess empfiehlt es sich, die Kundennamen mit dem Datum ihrer Mitteilung an den Hersteller zu benennen.21
War der Vertragshändlervertrag von Anfang an nichtig, entfällt mit ihm die Überlassungspflicht und damit der Ausgleich.22
Die herrschende Ansicht bejaht keine Rechtsanalogie zum gesamten Handelsvertreterrecht, sondern eine Gesetzesanalogie zu einzelnen Vorschriften. Analogiefähig sind die Normen über das Innenverhältnis zwischen Unternehmer und Mittler. Vorschriften über das Außenverhältnis zum Kunden passen nicht, weil der Vertragshändler im eigenen Namen verkauft.23
Daneben gilt Geschäftsbesorgungsrecht. Anwendbar sind § 665 BGB und § 666 BGB, die §§ 667 bis 670 BGB regelmäßig nicht.
| Vorschrift | Gegenstand | Vertragshändler |
|---|---|---|
| § 84 Abs. 1 HGB | Absatzförderungspflicht | analog; begründet die Vertragshändlereigenschaft |
| § 85 HGB | Vertragsurkunde | analog |
| § 86 Abs. 1, 3 HGB | Interessenwahrung, Konkurrenzverbot, Unterrichtung | analog |
| § 86a Abs. 1 HGB | Unterlagen und Hilfsmittel | nach Emde im Ergebnis analog |
| § 86a Abs. 2 HGB | Information und Treupflicht des Herstellers | analog |
| § 86b HGB | Delkredere | passt nicht |
| § 87 Abs. 1, 2 HGB | Provision, Bezirksschutz | nicht anwendbar |
| § 87 Abs. 3 HGB | Nachvertragliche Geschäfte | allenfalls im Einzelfall über § 242 BGB |
| §§ 87a, 87c HGB | Provisionsentstehung, Abrechnung | nicht anwendbar; Auskunft nach §§ 666, 242 BGB |
| § 87b Abs. 1 HGB | Übliche Vergütung | analog: branchenübliche Handelsspanne |
| § 87d HGB | Kein Aufwendungsersatz | analog |
| § 88a HGB | Zurückbehaltungsrecht | analog für Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung |
| § 89 HGB | Ordentliche Kündigung | analog, auch Abs. 3 |
| § 89a HGB | Fristlose Kündigung | analog und zwingend |
| § 89b HGB | Ausgleichsanspruch | analog bei allen drei Kriterien, einschließlich Abs. 3 |
| § 90 HGB | Betriebsgeheimnisse | analog, auch nachvertraglich |
| § 90a HGB | Nachvertragliches Wettbewerbsverbot | analog: Form, Karenzentschädigung, Höchstdauer |
| §§ 91, 91a HGB | Vollmacht, Vertretungsmacht | nicht anwendbar |
| §§ 92 bis 92b HGB | Versicherungsvertreter, Mindestbedingungen, Nebenberuf | nicht anwendbar |
| § 92c HGB | Tätigkeit außerhalb des EWR | analog |
Die Übersicht folgt Emde.24 Bei einzelnen Normen ist manches streitig, so bei § 87d HGB und bei den Kündigungsfristen.
Fehlt eine vertragliche Regelung, gelten die Fristen des § 89 HGB entsprechend. Emde hält in investitionsintensiven Branchen Fristen von ein bis zwei Jahren für geboten. Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach § 89a HGB und nicht nach § 314 BGB. Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt nicht.25
Mit der Analogie geht grundsätzlich die zwingende Wirkung der Norm einher. Auf die konkrete Schutzbedürftigkeit des Händlers stellt der BGH nicht mehr ab. Ist der Vertragshändler wie ein Handelsvertreter eingebunden, ist er bei generalisierender Betrachtung auch vergleichbar schutzbedürftig.26
Ein formularmäßiger Ausschluss des Ausgleichs benachteiligt den Vertragshändler deshalb regelmäßig unangemessen, wenn die Analogievoraussetzungen vorliegen.27
Dass der Vertragshändler keine Provision erhält, steht der Analogie nicht entgegen. Ausgangspunkt ist die Handelsspanne. Davon sind die Anteile abzuziehen, die händlertypische Leistungen vergüten, etwa Lagerhaltung und Kundendienst. Boni und Verkaufsprämien sind einzubeziehen, soweit sie die Vertriebstätigkeit vergüten.28
Die Unternehmervorteile bemessen sich nach dem Wert, den der Kundenstamm für den Hersteller nach Vertragsende behält. Einen Anspruch auf Auskunft über den Rohertrag, den der Hersteller mit dem Produkt insgesamt erzielt, gibt es nicht.29
Der Ausgleich ist entsprechend § 89b Abs. 4 S. 2 HGB innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend zu machen. Mehr dazu im Beitrag zur Ausschlussfrist des Ausgleichsanspruchs.
Ja, entsprechend § 89b HGB, wenn der Vertragshändler wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation eingebunden und verpflichtet ist, dem Hersteller seinen Kundenstamm zu überlassen.
Nicht im Voraus, wenn die Analogievoraussetzungen vorliegen. Sperr- und Löschpflichten für Kundendaten können aber schon die Analogie entfallen lassen.
Nein. Es genügt eine konkludente Pflicht, etwa durch Berichtspflichten, Einsichtsrechte oder eine langjährige Übermittlung ohne Widerspruch.
Vor allem die Normen über das Innenverhältnis: §§ 85, 86, 86a Abs. 2, 87d, 89, 89a, 90 und 90a HGB. Provisionsvorschriften und Vorschriften über die Vertretungsmacht gelten nicht.
Praxishinweis
Für den Vertragshändler
Für den Hersteller
Anmerkungen
Autor
Norbert Wolff, Rechtsanwalt
Vertriebsrecht seit 1995. Schwerpunkte Handelsvertreterrecht, insbesondere Ausgleichsanspruch, Provision und Buchauszug, sowie WEG-Recht. Bundesweit tätig.
Ostendstraße 121, Nürnberg · Kontakt aufnehmen
Rechtsanwalt Norbert WolffVertriebsrecht seit 1995HandelsvertreterrechtOstendstraße 121Nürnberg
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