Zustellungen per beA
Das Datum der Zustellung ist wichtig. Damit werden Fristbeginn und Fristende gesetzlich festgelegt. Eine exakte Bestimmung des Datums der Zustellung ist daher von großer Bedeutung.
Neuer § 128a ZPO
Mehr „Video“ hält Einzug in die Gerichtssäle! Das Gesetz zur Förderung der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wurde Ende Juli im Bundesgesetzblatt verkündet.
Impfschäden: Haftung des AG
Menschen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben, haben häufig Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungs- bzw. Schadenersatzansprüchen. Der Beitrag klärt auf.
Ausgleich unterjährig
Falls ein Handelsvertreter nur kurze Zeit für ein vertretenes Unternehmen tätig ist, beispielsweise nur 6 Monate, stellt sich das Problem, ob nach so kurzer Vertragsdauer ein Ausgleichsanspruch überhaupt entstanden sein kann und wie er ggfs. zu berechnen ist.
Ausgleich u. Billigkeit
Nach der gesetzlichen Regelung muss die Zahlung eines Ausgleichsanspruches der Billigkeit entsprechen. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es müssen über topische Rechtsfindung Konturen gefunden werden.
Außerordentliche Kündigung Ausgleich
Kündigung ist nicht gleich Kündigung. Der Verlust des Ausgleichsanspruches droht dem Handelsvertreter nur wenn ihm wegen schuldhaften Verhaltens gekündigt wird.