
Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs
Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs verteilt den Ausgleich nach § 89b HGB auf die Vertragslaufzeit. Wirksam ist sie nur als Zusatzvergütung – sonst zahlt der Unternehmer doppelt.
Erstellt von Rechtsanwalt Norbert Wolff

Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs verteilt den Ausgleich nach § 89b HGB auf die Vertragslaufzeit. Wirksam ist sie nur als Zusatzvergütung – sonst zahlt der Unternehmer doppelt.

Höchstbetrag, Verzicht, Anrechnung, Rechtswahl: warum sich der Ausgleich vor Vertragsende nicht ausschließen lässt und was danach möglich ist.

Informationsrechte des Handelsvertreters nach § 87c HGB: Abrechnung, Buchauszug, Auskunft und Bucheinsicht – Inhalt, Grenzen und Durchsetzung.

Buchauszug nach § 87c HGB oder Auskunft nach § 242 BGB: Welche Informationsrechte trägt der Ausgleichsanspruch nach Vertragsende?

Anwaltskosten in Zivilsachen: Wie sich die Gebühren nach dem RVG berechnen – Gegenstandswert, Gebührensatz, Vergütungsvereinbarung, Auslagen und Fälligkeit.

Die Ausschlussfrist des Ausgleichsanspruchs beträgt ein Jahr ab Vertragsende. Was die Frist wahrt, was nicht – Beginn, Form, Klage, Prozesskostenhilfe.

Kündigt der Handelsvertreter wegen Alters oder Krankheit, bleibt der Ausgleich erhalten, wenn ihm die Fortsetzung nicht zuzumuten ist. Maßstab, Altersgrenze, Nachweis.

Wer Handelsvertreter ist, entscheidet § 84 HGB – nicht die Bezeichnung im Vertrag. Die Merkmale, die Abgrenzung zu Angestelltem und Makler und die Folgen.

Seit 2009 entscheidet sich der Ausgleich zu einem großen Teil in der Billigkeit. Wie die Prüfung abläuft und welche Umstände zu einem Abzug führen.