Ausgleichsanspruch

Eigenkündigung aus
begründetem Anlass

§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB · Maßstab · Fallgruppen
Rechtsanwalt Wolff · Nürnberg
Norbert Wolff · Stand: 3.11.2026 · Lesezeit 9 Minuten

Die Eigenkündigung des Handelsvertreters kostet ihn grundsätzlich den Ausgleich. Das gilt nicht, wenn ein Verhalten des Unternehmers ihm begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat. Wer sich auf diese Ausnahme stützt, muss den Maßstab und die anerkannten Fallgruppen kennen – und ihn beweisen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Kündigt der Handelsvertreter selbst, entfällt der Ausgleich (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB).
  • Ausnahme: Ein Verhalten des Unternehmers hat begründeten Anlass gegeben, oder die Fortsetzung ist wegen Alters oder Krankheit unzumutbar.
  • Begründeter Anlass ist weniger als ein wichtiger Grund; eine ordentliche Kündigung genügt.
  • Den begründeten Anlass muss der Handelsvertreter beweisen; Gründe dürfen nachgeschoben werden.

Inhalt

Leitnorm

„Der Anspruch besteht nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat …“

§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB

I. Der Grundsatz: Die Eigenkündigung schließt den Ausgleich aus

Nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB besteht kein Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis selbst gekündigt hat.1 Das Gesetz kennt zwei Ausnahmen: Ein Verhalten des Unternehmers hat begründeten Anlass zur Kündigung gegeben, oder dem Handelsvertreter ist die Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zumutbar. Dieser Beitrag behandelt die erste Ausnahme; zur zweiten siehe Ausgleich bei Alter und Krankheit.

Den Überblick über Voraussetzungen, Höhe und Fristen gibt der Beitrag zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

1. Beweislast und enge Auslegung

Aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt die Beweislast: Die Eigenkündigung des Handelsvertreters ist grundsätzlich ausgleichsschädlich. Der Handelsvertreter muss deshalb beweisen, dass eine der Ausnahmen vorliegt. Umgekehrt sind die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und mit Blick auf Art. 18 der Handelsvertreter-Richtlinie nicht ohne Weiteres analogiefähig.2

2. Verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschlusstatbestand für verfassungsgemäß gehalten.3 Der Ausgleich ist kein reiner Vergütungsanspruch, sondern wird durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmt. Der Gesetzgeber durfte deshalb auch das schutzwürdige Interesse des Unternehmers an der Fortsetzung der Zusammenarbeit berücksichtigen.

II. Was ein begründeter Anlass ist

Ein begründeter Anlass setzt kein schuldhaftes oder vertragswidriges Verhalten des Unternehmers voraus; auch ein rechtmäßiges Verhalten kann genügen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass das Verhalten des Unternehmers eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht mehr hinnehmbare Situation schafft.4 Die Bewertung ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur und in der Revision nur beschränkt überprüfbar.5

1. Weniger als ein wichtiger Grund

Der begründete Anlass ist nicht dasselbe wie ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung; die Schwelle liegt niedriger. Der Handelsvertreter muss deshalb nicht fristlos kündigen, eine ordentliche Kündigung genügt. Kündigt er fristlos, bleibt der Ausgleich auch dann erhalten, wenn ihm die Fortsetzung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten gewesen wäre, sofern ein begründeter Anlass vorlag.6

Vorsicht ist dennoch geboten: Eine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund ist ihrerseits eine Vertragsverletzung. Sie kann den Unternehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen; dann droht der Ausschluss nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB.

2. Der europarechtliche Maßstab

Art. 18 Buchst. b der Handelsvertreter-Richtlinie verlangt lediglich Umstände, die dem Unternehmer zuzurechnen sind. Ein aktives Verhalten, wie es der Wortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nahelegt, setzt die Richtlinie nicht voraus. Die richtlinienkonforme Auslegung spricht dafür, auch Umstände aus der Risikosphäre des Unternehmers genügen zu lassen.

III. Wann die Eigenkündigung des Handelsvertreters den Ausgleich nicht kostet

1. Anerkannte Fallgruppen

Die Rechtsprechung hat einen begründeten Anlass unter anderem in folgenden Fällen angenommen:

  • Kürzung des Bezirks oder der Provision, selbst wenn der Vertrag sie vorsieht,
  • Schlechtlieferungen in erheblicher Häufung,
  • schleppende oder vorenthaltene Provisionszahlungen,
  • überspannte Berichtspflichten, etwa tägliche oder wöchentliche Berichte,
  • unrealistische Umsatzvorgaben,
  • unberechtigter Direktvertrieb oder Preisunterbietung durch den Unternehmer,
  • eine nachträglich entstandene Konkurrenzlage, etwa durch eine Sortimentserweiterung des Unternehmers,7
  • eine grundlose außerordentliche Kündigung des Unternehmers,
  • die Verweigerung der Vertragsurkunde nach § 85 HGB trotz mehrfacher Aufforderung,8
  • der unberechtigte Widerruf einer zugesicherten Vollmacht.

2. Kein begründeter Anlass

Keinen begründeten Anlass bilden dagegen:

  • rein wirtschaftliche Gründe ohne zurechenbares Verhalten des Unternehmers,
  • ein vertragsgemäßes Verhalten des Unternehmers, das keine unzumutbare Lage schafft,
  • die eigene Insolvenz des Handelsvertreters,
  • die bloße Aufgabe einer Anzeige zur Nachfolgersuche,
  • die unterbliebene Übermittlung von Kundenlisten.
Eigenkündigung des Handelsvertreters: Wann der Ausgleich bei begründetem Anlass erhalten bleibt

IV. Frist und Nachschieben von Gründen

1. Keine gesetzliche Frist

§ 89b Abs. 3 HGB sieht keine Frist vor, innerhalb derer der Handelsvertreter nach dem Anlass kündigen muss. Die Monatsfrist zu § 89a HGB kann als erste Orientierung dienen, ist angesichts der niedrigeren Schwelle aber eher großzügiger zu bemessen. Zögert der Handelsvertreter zu lange, spricht das dagegen, dass ihn das Verhalten des Unternehmers tatsächlich belastet hat.

2. Gründe dürfen nachgeschoben werden

Der Handelsvertreter muss sich bei der Kündigung nicht auf den begründeten Anlass berufen und ihn zu diesem Zeitpunkt nicht einmal kennen. Es genügt, dass der Anlass im Zeitpunkt der Kündigung objektiv bestand. Ein zunächst unbekannter Grund kann daher nachgeschoben werden, nach der Rechtsprechung sogar nach Ablauf der Jahresfrist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB.

V. Stellungnahme

Der begründete Anlass ist eine Frage des Nachweises. Wer als Handelsvertreter selbst kündigen will, sollte das Verhalten des Unternehmers vorher dokumentieren und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben. Rechtlich vorgeschrieben ist das nicht, es erleichtert aber den Beweis, dass die Lage nicht mehr hinnehmbar war.

Ein Aufhebungsvertrag ist kein sicherer Ausweg. Erspart er dem Handelsvertreter eine ausgleichsschädliche Eigenkündigung, kann der Ausgleich über die Billigkeit gekürzt werden.

VI. Häufige Fragen zur Eigenkündigung des Handelsvertreters

1. Verliert der Handelsvertreter bei Eigenkündigung den Ausgleich?

Grundsätzlich ja (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB). Die Eigenkündigung des Handelsvertreters lässt den Ausgleich nur dann unberührt, wenn ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass gegeben hat oder die Fortsetzung wegen Alters oder Krankheit unzumutbar ist.

2. Muss der Handelsvertreter fristlos kündigen?

Nein. Ein begründeter Anlass liegt unterhalb der Schwelle des wichtigen Grundes. Eine ordentliche Kündigung genügt und vermeidet das Risiko einer unberechtigten fristlosen Kündigung.

3. Muss der Grund im Kündigungsschreiben stehen?

Nein. Es genügt, dass der begründete Anlass bei Ausspruch der Kündigung objektiv bestand. Gründe können nachgeschoben werden.

4. Wer muss den begründeten Anlass beweisen?

Der Handelsvertreter. Er beruft sich auf eine Ausnahme von der Regel, dass die Eigenkündigung den Ausgleich ausschließt.

Praxishinweis

Für den Handelsvertreter

  • Das Verhalten des Unternehmers vor der Kündigung dokumentieren.
  • Ordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund zweifelhaft ist.
  • Den Ausgleich innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend machen (Ausschlussfrist).

Für den Unternehmer

  • Die Vertragsurkunde nach § 85 HGB auf Verlangen unterzeichnen.
  • Bezirks- und Provisionskürzungen nur nach Prüfung der Ausgleichsfolgen vornehmen.

Anmerkungen

  1. § 89b HGB (gesetze-im-internet.de). ↩
  2. BGH, Urt. v. 5.11.2020 – VII ZR 188/19. ↩
  3. BVerfG, Beschl. v. 22.8.1995 – 1 BvR 1624/92. ↩
  4. BGH, Urt. v. 13.12.1995 – VIII ZR 61/95. ↩
  5. BGH, Beschl. v. 21.2.2006 – VIII ZR 61/04. ↩
  6. BGH, Urt. v. 7.6.1984 – I ZR 50/82. ↩
  7. BGH, Urt. v. 6.11.1986 – I ZR 51/85, NJW 1987, 778. ↩
  8. BGH, Beschl. v. 21.2.2006 – VIII ZR 61/04. ↩

Stand: 3. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Rechtsanwalt Norbert Wolff

Autor

Norbert Wolff, Rechtsanwalt

Vertriebsrecht seit 1995. Schwerpunkte Handelsvertreterrecht, insbesondere Ausgleichsanspruch, Provision und Buchauszug, sowie WEG-Recht. Bundesweit tätig.

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