
Vom Reisebüro bis zur Versicherungsagentur: welche Vertretertypen das Gesetz kennt und was für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter anders ist.
Ob jemand Handelsvertreter nach § 84 HGB ist, entscheidet nicht der Vertrag, der ihn so nennt, sondern die Art, wie das Vertragsverhältnis tatsächlich gelebt wird. Davon hängt viel ab: Provision und Buchauszug, Ausgleichsanspruch und Kündigungsfristen gibt es nur für den Handelsvertreter, Kündigungsschutz und Urlaub nur für den Angestellten. Der Beitrag erläutert die Merkmale des Gesetzes, die Abgrenzung zu Angestelltem, Makler und Vertragshändler und die Folgen einer Fehleinordnung.
Das Wichtigste in Kürze
Inhalt
Leitnorm
„Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.“
§ 84 Abs. 1 S. 1 HGB
§ 84 HGB enthält eine Legaldefinition mit fünf Merkmalen: Der Handelsvertreter ist selbständig, er ist Gewerbetreibender, er ist ständig betraut, er handelt für einen anderen Unternehmer, und er vermittelt Geschäfte oder schließt sie in dessen Namen ab. Alle Merkmale müssen zugleich vorliegen. Fehlt eines, ist der Vertrag kein Handelsvertretervertrag, und die §§ 84 ff. HGB gelten nicht unmittelbar.
Welches Merkmal fehlt, bestimmt zugleich, was stattdessen vorliegt: Ohne Selbständigkeit ein Angestelltenverhältnis, ohne ständige Betrauung ein Maklervertrag, beim Handeln im eigenen Namen auf fremde Rechnung eine Kommission, beim Kauf und Weiterverkauf auf eigene Rechnung ein Vertragshändler- oder Franchisevertrag. Die Definition beruht auf Art. 1 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG, geht aber über sie hinaus, weil sie nicht nur den Warenvertrieb, sondern Geschäfte jeder Art erfasst. Die Erscheinungsformen vom Warenvertreter bis zur Versicherungsagentur behandelt der Beitrag zu den Arten von Handelsvertretern.
Nach § 84 Abs. 1 S. 2 HGB ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die Formel ist knapp; die Rechtsprechung füllt sie durch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls aus.1 Ein einzelnes Merkmal entscheidet selten.
Der Handelsvertreter schuldet Bemühen um Geschäftsabschlüsse, nicht die Befolgung eines Dienstplans. Er wählt, welche Kunden er wann und wie aufsucht, ob er Hilfskräfte einsetzt und wie er sein Unternehmen organisiert. Weisungen des Unternehmers zu Preisen, Konditionen, Produktdarstellung oder Berichtswesen sind damit vereinbar; sie folgen bereits aus der Interessenwahrungs- und Nachrichtspflicht des § 86 HGB. Pflichten, die lediglich diese gesetzlichen Vorgaben oder aufsichtsrechtliche Anforderungen konkretisieren, begründen keine Weisungsabhängigkeit.2 Kritisch wird es erst, wenn der Unternehmer das „Wie“ der Tätigkeit im Einzelnen vorschreibt: feste Tourenpläne, tägliche Besuchsvorgaben, Anwesenheitspflichten im Büro.
Ebenso wenig darf der Unternehmer über die Zeit des Handelsvertreters verfügen. Vorgaben zu Mindestarbeitszeiten, Urlaubsgenehmigungen oder Präsenz zu festen Stunden sprechen für ein Arbeitsverhältnis. Dass der Handelsvertreter wirtschaftlich auf einen einzigen Unternehmer angewiesen ist und seine Zeit faktisch nach dessen Bedarf einteilt, macht ihn dagegen noch nicht unselbständig; das Gesetz kennt den Einfirmenvertreter ausdrücklich (§ 92a HGB).
Widersprechen sich Vertragstext und tatsächliche Durchführung, ist die Durchführung maßgebend.3 Die Bezeichnung als „selbständiger Handelsvertreter“ hilft dem Unternehmer daher ebenso wenig wie dem Vertreter die Bezeichnung als „Mitarbeiter“. In die Würdigung fließen unter anderem ein: das unternehmerische Risiko, eine eigene Betriebsstätte und eigene Mitarbeiter, die Art der Vergütung (Provision oder Fixum), die Freiheit, für weitere Unternehmer tätig zu werden, und die Eingliederung in die Organisation des Unternehmers. Aus dem bloßen Fehlen einer eigenen Organisation folgt allerdings noch keine Arbeitnehmereigenschaft; § 84 Abs. 4 HGB zeigt, dass auch der kleine Vertreter ohne kaufmännischen Geschäftsbetrieb Handelsvertreter sein kann.
Ständig betraut ist, wer vertraglich verpflichtet ist, sich fortlaufend um eine unbestimmte Vielzahl von Geschäften zu bemühen. Darin liegt der Unterschied zum Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB), der von Fall zu Fall tätig wird und tätig werden darf, aber nicht muss. Auf die tatsächliche Dauer der Zusammenarbeit kommt es nicht an: Auch ein Vertrag, der nach wenigen Monaten endet, kann ein Handelsvertretervertrag sein; umgekehrt bleibt ein Makler Makler, wenn er über Jahre immer wieder für denselben Auftraggeber tätig wird.
Vermitteln heißt, auf den Abschluss eines Geschäfts zwischen Unternehmer und Kunden hinzuwirken. Der Abschlussvertreter schließt darüber hinaus im Namen des Unternehmers ab. Eine Befugnis, Preise oder Konditionen auszuhandeln, setzt der Begriff nicht voraus: Der EuGH hat entschieden, dass ein Vermittler auch dann Handelsvertreter ist, wenn er die Preise des Unternehmers nicht ändern darf.4 Ebenso wenig steht es der Einordnung ohne Weiteres entgegen, dass der Vermittler in den Geschäftsräumen des Unternehmers arbeitet und daneben andere Aufgaben erfüllt.5 Wer dagegen im eigenen Namen auf fremde Rechnung handelt, ist Kommissionär (§ 383 HGB); wer auf eigene Rechnung kauft und weiterverkauft, ist Vertragshändler.
Der Handelsvertreter muss für einen anderen Unternehmer tätig sein. Dieser muss weder Kaufmann sein noch ein Handelsgewerbe betreiben; erfasst sind etwa auch Freiberufler, Vereine oder öffentliche Unternehmen, die sich eines Vermittlers bedienen. Der Handelsvertreter selbst ist Gewerbetreibender. Nach § 84 Abs. 4 HGB gelten die §§ 84 ff. HGB auch dann, wenn sein Unternehmen nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Damit sind auch nebenberufliche Vertreter und Kleinstagenturen in den Schutz des Handelsvertreterrechts einbezogen, für nebenberufliche Vertreter mit den Einschränkungen des § 92b HGB. Handelsvertreter kann auch eine Gesellschaft sein, eine GmbH ebenso wie eine Personengesellschaft.
Wer, ohne selbständig zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen, gilt nach § 84 Abs. 2 HGB als Angestellter. Die Rechtsfolge ist zwingend. Der Vermittler hat dann Anspruch auf Kündigungsschutz, Urlaub und Entgeltfortzahlung, dagegen keinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Für den Unternehmer kommen Sozialversicherungsbeiträge hinzu, die rückwirkend nachgefordert werden können. Wer Gewissheit will, kann bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren beantragen (§ 7a SGB IV).
Unabhängig von der Selbständigkeit eröffnet § 5 Abs. 3 ArbGG einem Teil der Handelsvertreter den Weg zu den Arbeitsgerichten: Einfirmenvertreter im Sinne des § 92a HGB, die während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro an Vergütung einschließlich Provision und Aufwendungsersatz bezogen haben. Einfirmenvertreter ist nicht nur, wem der Vertrag die Tätigkeit für andere Unternehmer verbietet, sondern auch, wem dies nach Art und Umfang der verlangten Tätigkeit nicht möglich ist. Der BGH hat das auch bei einem Vertreter angenommen, der eine anderweitige Tätigkeit erst nach Anzeige und Wartefrist aufnehmen durfte.6 Der Vertreter bleibt dabei Handelsvertreter; § 5 Abs. 3 ArbGG regelt allein den Rechtsweg.
Die Definition des § 84 HGB ist ein Typusbegriff. Sie lässt sich nicht durch Abhaken einzelner Merkmale anwenden, sondern verlangt ein Gesamtbild. Das macht Statusfragen schwer vorhersehbar, ist aber sachgerecht: Vertriebsverhältnisse sind zu verschieden, um sie an starren Kriterien zu messen. Für die Praxis folgt daraus, dass der Vertragstext nur die halbe Miete ist. Wer als Unternehmer einen selbständigen Vertrieb will, muss ihm auch im Alltag Freiheit lassen; wer als Vermittler seine Selbständigkeit in Zweifel zieht, muss die tatsächlichen Abhängigkeiten konkret darlegen und beweisen. Streitet der Unternehmer später den Status ab, um den Ausgleich zu vermeiden, entscheidet ebenfalls die gelebte Wirklichkeit, nicht die Überschrift über dem Vertrag.
Ein Handelsvertreter ist nach § 84 Abs. 1 HGB ein selbständiger Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Er wird in der Regel über Provisionen vergütet.
Nein. Der Handelsvertreter ist selbständig. Fehlt ihm tatsächlich die Freiheit, seine Tätigkeit zu gestalten und seine Arbeitszeit zu bestimmen, gilt er nach § 84 Abs. 2 HGB als Angestellter – mit allen arbeitsrechtlichen Folgen, gleich wie der Vertrag ihn bezeichnet.
Die ständige Betrauung. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, sich fortlaufend um Geschäfte für den Unternehmer zu bemühen. Der Makler wird von Fall zu Fall tätig und muss nicht tätig werden.
Wenn er als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) in den letzten sechs Monaten des Vertrags im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro verdient hat (§ 5 Abs. 3 ArbGG) oder wenn er in Wahrheit Angestellter ist. Im Übrigen sind die Zivilgerichte zuständig; beim Landgericht kann auf Antrag die Kammer für Handelssachen entscheiden.
Praxishinweis
Für den Handelsvertreter
Für den Unternehmer
Autor
Norbert Wolff, Rechtsanwalt
Vertriebsrecht seit 1995. Schwerpunkte Handelsvertreterrecht, insbesondere Ausgleichsanspruch, Provision und Buchauszug, sowie WEG-Recht. Bundesweit tätig.
Ostendstraße 121, Nürnberg · Kontakt aufnehmen
Rechtsanwalt Norbert WolffVertriebsrecht seit 1995HandelsvertreterrechtOstendstraße 121Nürnberg
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