Erstellt von Rechtsanwalt Norbert Wolff
Menschen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben, haben häufig Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungs- bzw. Schadenersatzansprüchen. Der Beitrag klärt auf.
Falls ein Handelsvertreter nur kurze Zeit für ein vertretenes Unternehmen tätig ist, beispielsweise nur 6 Monate, stellt sich das Problem, ob nach so kurzer Vertragsdauer ein Ausgleichsanspruch überhaupt entstanden sein kann und wie er ggfs. zu berechnen ist.
Nach der gesetzlichen Regelung muss die Zahlung eines Ausgleichsanspruches der Billigkeit entsprechen. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es müssen über topische Rechtsfindung Konturen gefunden werden.
Kündigung ist nicht gleich Kündigung. Der Verlust des Ausgleichsanspruches droht dem Handelsvertreter nur wenn ihm wegen schuldhaften Verhaltens gekündigt wird.
Die Frage, nach einer eventuell bestehenden Scheinselbstständigkeit kann und darf nur nach einer eingehenden Gesamtschau des Vertragsverhältnisses beantwortet werden. Abzugrenzen ist dabei auch die sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit.
Kann der Handelsvertreter verlangen, dass vor der Geltendmachung seines Ausgleichsanspruches der Unternehmer Auskunft über die bei ihm verbleibenden Unternehmervorteile erteilen muss?
Können Zivilrechtsstreitigkeiten effizienter und damit schneller geführt werden? Der Einsatz eines digitalen Vorverfahrens könnte eine solche Möglichkeit darstellen.
Immer längere Verfahrensdauern. Die rückläufigen Eingangszahlen gehen unverständlicherweise mit einer steigenden durchschnittlichen Verfahrensdauer einher, die Verfahren dauern immer länger! Ein Verfahren dauert heute doppelt so lange als noch im Jahre 2002.
Der Begriff „Vorauserfüllung“ ist im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, taucht aber in der Praxis auf, wenn es um die vorzeitige Auszahlung eines möglichen Ausgleichsanspruchs geht. In der Praxis kann es vorkommen, dass während des laufenden Handelsvertretervertrags Vorauszahlungen auf den späteren Ausgleichsanspruch geleistet werden. Ob dies rechtlich standhält untersucht der Beitrag.