Ausgleichsanspruch vertraglich ausschließen?
Der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs im Voraus ist nach § 89b Abs. 4 HGB unwirksam. Das Verbot reicht weiter, als der Wortlaut vermuten lässt.
Fachbeiträge
Erstellt von Rechtsanwalt Norbert Wolff
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
Nach Vertragsende darf der Handelsvertreter grundsätzlich in Wettbewerb treten. Ein Verbot setzt eine schriftliche Abrede voraus, gilt höchstens zwei Jahre und verpflichtet den Unternehmer zur Karenzentschädigung (§ 90a HGB).
Die Informationsrechte des Handelsvertreters
Abrechnung, Buchauszug, Auskunft, Bucheinsicht: § 87c HGB gibt dem Handelsvertreter vier zwingende Informationsrechte gegen den Unternehmer. Sie sind Hilfsrechte und entfallen mit dem Provisionsanspruch. Ob der Buchauszug auch zur Berechnung des Ausgleichs verlangt werden kann, ist umstritten.
Die Ausgleichsberechnung nach der Formel von Emde
Emde schlägt eine Formel vor, die den Ausgleich nach § 89b HGB aus den Provisionsabrechnungen herleitet. Die Rechenschritte und Vermutungen im Überblick.
Ausschlussfrist des Ausgleichsanspruches
Der Ausgleichsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Vertragsende geltend gemacht wird. Beginn, Form und typische Fehler im Überblick.
Amtsgericht bis 10.000 EUR Streitwert
Seit dem 1. Januar 2026 ist das Amtsgericht für Streitigkeiten bis 10.000 Euro zuständig, das Landgericht erst ab 10.000,01 Euro. Der Beitrag erläutert die Neuregelung des § 23 GVG, die Motive des Gesetzgebers und das Übergangsrecht. Er zeigt außerdem, warum Handelsvertretersachen, insbesondere Ausgleich und Buchauszug, nicht vor das Amtsgericht gehören.
Die Eigenschaft Handelsvertreter zu sein
Wer Handelsvertreter ist, entscheidet § 84 HGB – nicht die vertragliche Bezeichnung. Statusfragen sind immer für den Einzelfall zu beantworten.
Verträge machen
Handelsvertreterverträge müssen nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. In der Praxis kommen mündliche Verträge regelmäßig vor; sie werden dann ergänzend durch das HGB ausgelegt.
Fragen und Antworten zum Ausgleichsanspruch § 89b HGB
Der Handelsvertreter hat regelmäßig gute Kenntnisse über den Ausgelichsanspruch gemäß § 89b HGB. Wie gut können Sie hier testen.