Kündigt der Unternehmer wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters, verliert dieser seinen Ausgleichsanspruch vollständig. Darüberhinaus können Korrekturen an der Höhe des Ausgelichs über Billigkeitsgesichtspunkte vorgenommen werden.
Wer Ausgleich verlangt, muss beziffern, welche Provisionen im letzten Vertragsjahr auf Mehrfachkunden entfielen. Die Verweise auf Gesamtprovisionen und die gesetzliche Höchstgrenze genügen nicht.
Kann der Handelsvertreter verlangen, dass vor der Geltendmachung seines Ausgleichsanspruches der Unternehmer Auskunft über die bei ihm verbleibenden Unternehmervorteile erteilen muss?
Immer längere Verfahrensdauern. Die rückläufigen Eingangszahlen gehen unverständlicherweise mit einer steigenden durchschnittlichen Verfahrensdauer einher, die Verfahren dauern immer länger! Ein Verfahren dauert heute doppelt so lange als noch im Jahre 2002.
Der Begriff „Vorauserfüllung“ ist im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, taucht aber in der Praxis auf, wenn es um die vorzeitige Auszahlung eines möglichen Ausgleichsanspruchs geht. In der Praxis kann es vorkommen, dass während des laufenden Handelsvertretervertrags Vorauszahlungen auf den späteren Ausgleichsanspruch geleistet werden. Ob dies rechtlich standhält untersucht der Beitrag.
Das Geschäft ist der zentrale Begriff, an den der Provisionsanspruch des Handelsvertreters anknüpft. Diesen Begriff exakt zu definieren mit Blick auf das HGB gelingt RA Evers in seiner hier wiedergegebenen vorzüglichen Darstellung.