Fachbeiträge
& Ratgeber

Eingangszahlen bei den Landgerichten

Bei den Amtsgerichten und bei den Landgerichten gehen immer weniger Klagen ein und trotzdem verlängert sich die Dauer der Prozesse zunehmend. Für den um Rechtsschutz nachsuchenden Bürger wird diese Situation immer nachteiliger.  alle Beiträge Bei den Amtsgerichten und bei den Landgerichten gehen die Eingangszahlen seit

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Ausgleichsanspruch-Vorauserfüllung

Zur Problematik eine gerichtsfeste Vereinbarung über die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruches zu treffen. Handelsvertretern steht bei Vertragsende, soweit die tatbestandlichen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, zwingend ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zu. Vereinbarungen vor Vertragsende, die dieses Recht ausschließen oder beschränken, sind unwirksam (§ 89b Abs.

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Der Begriff des Geschäftes im Handelsvertreterrecht

Der Begriff des Geschäfts und seine Bedeutung für das Handelsvertreterrecht. Der sehr lesenswerte Beitrag geht auf einen von Rechtsanwalt Evers anlässlich des 12. Symposiums der Gesellschaft für Vertriebsrecht am 29. April 2022 in Leipzig gehaltenen Vortrag zurück. Evers analysiert unter Angabe der einschlägigen Rechtsprechung und

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Ausgleich, Alter und Krankheit – § 89b Abs. 3 HGB

Ausnahmeregelung: ausgleichswahrende Eigenkündigung des Handelsvertreters Ausgleichswahrend kündigen als Handelsvertreter? Als Handelsvertreter selbst kündigen ohne den Ausgleichsanspruch zu verlieren, geht das überhaupt? alle Beiträge Grundsatz Die Eigenkündigung ist ausgleichsschädlich Das ist der Grundsatz. So sieht es das Gesetz vor, § 89b Abs. 3 HGB. 1. Ausnahme

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Ausgleichsanspruch Altersgrenze Eigenkündigung

Soweit ein Handelsvertreter altersbedingt ausgleichswahrend kündigen möchte ist es erforderlich, zu bestimmen, wann eine ihn dazu berechtigende Altersgrenze erreicht ist. Auszugehen ist zunächst vom Gesetzestext, § 89b Abs. 3 Nr.1 HGB: „Der Anspruch besteht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, weil ihm eine Fortsetzung

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Wert des Auskunftsanspruches

Für die Wertbemessung bei der Erfüllung eines Auskunftsanspruchs durch den vertretenen Unternehmer selbst sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) heranzuziehen. alle Beiträge Fremde Hilfe – Stundensatz 25 EUR Für die Wertbemessung bei der Erfüllung eines Auskunftsanspruchs durch den

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